Die Sächsische Zeitung veröffentlichte am 14.05.2021 den Artikel „Justiziar des Studentenwerks
irritiert mit Merkel-Posts“. Es werden auf Facebook getroffene Aussagen des Studierendenwerk-
Justiziars Gerd Sureck offen gelegt. Hierbei handelt es sich um beleidigende Posts gegenüber
verschiedenen Politiker:innen – so wird u.a. Angela Merkel als „Hitler-Nachfolgerin“ bezeichnet
und es wird in diesem Zuge durch das „KSK zum Zugriff“ aufgerufen.
Eine Rechtsberatung durch einen Anwalt, welcher in der Querdenken-Szene aktiv ist, wollen wir
als Studierendenräte nicht akzeptieren. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung durch das Stu-
dierendenwerk und eine zeitweise Suspendierung Surecks aus der Rechtsberatung. Wir erwarten
außerdem, dass der Justiziar sich an der Aufklärung aktiv beteiligt und eine öffentliche Stel-
lungnahme abgibt sowie einen potentiellen Identitätsdiebstahl auf verschiedenen Plattformen
zur Anzeige bringt.
Für den Zeitraum der Suspendierung sollte eine externe Kanzlei zur Erstberatung der Studie-
renden hinzugezogen werden. Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, kann die Kanzlei
eine Übergangslösung sein, bis das Justiziariat neu besetzt ist.
Wir möchten an dieser Stelle außerdem ausdrücklich das Corona-Management des Studierenden-
werks loben. Von Beginn an wurde die Pandemie ernst genommen, Hygienekonzepte erarbeitet
und umgesetzt sowie Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten ergriffen. Das Studieren-
denwerk ist das Zuhause von vielen von uns, und auch sonst prägt das Studierendenwerk stu-
dentisches Leben in vielen Facetten: Dazu gehört eben auch eine Rechtsberatung für schwierige
Situationen. Besonders in diesem Kontext müssen sich Studierende auf das Studierendenwerk
verlassen können. Dieses Vertrauen in die Rechtsberatung wurde nun tief erschüttert. Es liegt
jetzt am Studierendenwerk, einen offenen, transparenten und insbesondere ehrlichen Umgang
mit den Vorwürfen zu finden. Sollten diese sich bewahrheiten, sind die nötigen insbesondere
dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen!
Dies ist eine gemeinsame Stellungnahme mit dem StuRa der TU Dresden.